AGB
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mietgegenstände von MOBILRAUM GMBH, insbesondere für Toilettencontainer, Kombicontainer, mobile Raumeinheiten, Toilettenwagen, Fäkalientanks, Lagercontainer, Sicherungszäune sowie für sonstiges Zubehör und sämtliche von MOBILRAUM GMBH angebotenen Serviceleistungen. Sie gelten auch für künftige Vertragsabschlüsse, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Verwendet der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind diese nur insoweit wirksam, als sie diesen AGB nicht widersprechen oder durch MOBIL-RAUM GMBH schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn er ihnen zunächst widersprochen hat, durch Annahme der Leistungen an. Sofern eine wirtschaftliche Übereinkunft zur Lieferung und Leistung mit festen Terminen besteht, sind diese für beide Vertragspartner bindend. Eine Vertragsstornierung, teilweise oder ganz durch die AG wird eine Stornogebühr fällig wie gefolgt: Vor dem Leistungszeitraum bis zu 4 Wochen mit 10%, 3 Wochen mit 30 %, 2 Wochen mit 60 %, 1 Woche mit 100 % der vereinbarten Summe. Besteht ein Vertragsverhältnis, ohne das die vereinbarten Abnahmetermine der AG gewährleistet werden berechnet der AN die bis dahin entstandenen Mieten und Lagergebühren an die AG berechnen unabhängig von der Nutzbarkeit der Mietgeräte. ( Lager und Stillstandskosten )
2. Begriffsbestimmungen
2.1 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass Ihnen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2 Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in der Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.3 Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2.4 Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung werden verkaufte Toilettencontainer, Kombicontainer, mobile Raumeinheiten, Toilettenwagen, Fäkalientanks, Lagercontainer, Sicherungszäune sowie für sonstiges Zubehör und sämtliche von MOBIL-RAUM GMBH angebotenen Serviceleistungen als Mietgegenstände bezeichnet.
3. Mietzins/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung/ Mietzeitraum/ Kündigungen /Fristen :etc.
3.1 Die Mietzahlungen sind zu leisten bei Auftragserteilung und Rechnungsstellung fristgerecht an den Auftragnehmer: MOBIL-RAUM GMBH Bankverbindung Unicredit BLZ : 10020890 Konto : 356400437
3.2 Nutzer bzw. Auftraggeber gleich Kunde. Verzug tritt nach 10 Tagen ein. Verzinsung bei Verzug, es werden bankübliche Verzugszinsen weiterbelastet, Mahnspesen-, Postauslagen kosten pro Vorgang 4 € bei Verzug.
3.3 Die Miete beginnt am: Tag der Lieferung und endet mit der Rückgabe der schadenfreien Ware auf dem Lager Mobil-Raum GmbH PLZ 15378. Die Abrechnungen erfolgen monatlich im Voraus, eingehend auf dem Mieterkonto zum 1. des jeweiligen Monats. Kosten Nebenleistungen werden sofort fällig.
3.4 Die Kündigungsfrist beträgt 10 Tage, bei Mehrfachanlagen 4 Wochen Übergabeprotokolle werden durch Mobil Raum empfohlen. Ein für den durch Unterlassung eingetretener Schaden aus mangelhafter Protokollierung verpflichtet sich der Auftraggeber zu haften.
3.5 Kurzeitmieten bis zu 2 Monaten sind vorab als Einmalrechnung zu zahlen. Objektvergütung nach deren Teilungen.
3.6 Die Aufrechnung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Zurückbehaltung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.7 Für jede Mahnung wird eine Verwaltungsgebühr von 10 € vereinbart. Der Kunde ist berechtigt, geringere Verwaltungskosten für die Mahnung nachzuweisen.
4. Pflichten des Auftraggebers
Freie Zufahrt, geeigneter Untergrund, Bereitstellung von Strom und Wasser sowie Obhutspflicht werden vorausgesetzt. Versicherungsschutz über Mobil-Raum GmbH möglich. Weitergehender Schutz obliegt dem Kunden. Veränderungen an Geräten bedürfen schriftlicher Zustimmung. Rückgabe muss vollständig und unversehrt erfolgen.
5. Transporte
5.1 Der Haftungsübergang erfolgt mit Beginn des Transports.
5.2 Bei Zahlungsverzug kann der Vertrag fristlos gekündigt werden.
5.3 Lieferscheine gelten auch ohne Unterschrift, wenn Zustellung durch Vertreter erfolgt.
6. Rügepflicht und Mängelhaftung
6.1 Mängel müssen bei Lieferung sofort gerügt werden.
6.2 Während der Mietzeit auftretende Mängel sind unverzüglich zu melden.
6.3 Haftung für Mangelfolgeschäden ist grundsätzlich ausgeschlossen.
6.4 Bei Toiletten mit Wassertank erfolgt keine Garantie auf Trinkwasserqualität.
7. Haftung
Die Haftung ist bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet Mobil-Raum GmbH nach gesetzlichen Vorschriften. Kunden müssen Mietgegenstände ggf. versichern und den Nachweis erbringen.
8. Betrieb, Rückgabe, Unterhalt
Der Kunde ist für ordnungsgemäße Nutzung, Wartung und Rückgabe verantwortlich. Änderungen und unsachgemäße Behandlung führen zu Schadenersatzforderungen. Kühlketten müssen eingehalten, Rückgaben vollständig dokumentiert werden. Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen bis zur vollständigen Zahlung.
9. Datenschutz
Der Kunde willigt ein, dass personenbezogene Daten zur Vertragsabwicklung verarbeitet und ggf. an Dritte übermittelt werden. (Hinweis gemäß § 33 BDSG a.F.)