AGB
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mietgegenstände von Mobil-Raum GmbH, insbesondere für Toilettencontainer, Kombicontainer, mobile Raumeinheiten, Toilettenwagen, Fäkalientanks, Lagercontainer, Sicherungszäune sowie für sonstiges Zubehör und sämtliche von Mobil-Raum GmbH angebotenen Serviceleistungen. Sie gelten auch für künftige Vertragsabschlüsse, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Verwendet der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind diese nur insoweit wirksam, als sie diesen AGB nicht widersprechen oder durch Mobil-Raum GmbH schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn er ihnen zunächst widersprochen hat, durch Annahme der Leistungen an.
2. Begriffsbestimmungen
2.1 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass ihnen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2 Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.3 Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, unabhängig vom Status als Verbraucher oder Unternehmer.
2.4 Mietgegenstände im Sinne dieser AGB umfassen alle durch Mobil-Raum GmbH vermieteten Objekte und angebotene Leistungen.
3. Mietzins, Zahlung, Kündigung
3.1 Die Mietzahlungen sind bei Auftragserteilung und Rechnungsstellung fristgerecht an Mobil-Raum GmbH zu leisten.
3.2 Verzug tritt nach 10 Tagen ein. Verzugszinsen und Mahnspesen können geltend gemacht werden.
3.3 Die Miete beginnt mit der Lieferung und endet mit der schadenfreien Rückgabe. Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.
3.4 Kündigungsfrist: 1 Woche, bei Mehrfachanlagen 4 Wochen. Übergabeprotokolle werden empfohlen.
3.5 Kurzzeitmieten bis 2 Monate sind als Einmalrechnung zu zahlen.
3.6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sind nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
3.7 Für jede Mahnung wird eine Verwaltungsgebühr von 10 € fällig.
4. Pflichten des Auftraggebers
Freie Zufahrt, geeigneter Untergrund, Bereitstellung von Strom und Wasser sowie Obhutspflicht werden vorausgesetzt. Versicherungsschutz über Mobil-Raum GmbH möglich. Weitergehender Schutz obliegt dem Kunden. Veränderungen an Geräten bedürfen schriftlicher Zustimmung. Rückgabe muss vollständig und unversehrt erfolgen.
5. Transporte
5.1 Der Haftungsübergang erfolgt mit Beginn des Transports.
5.2 Bei Zahlungsverzug kann der Vertrag fristlos gekündigt werden.
5.3 Lieferscheine gelten auch ohne Unterschrift, wenn Zustellung durch Vertreter erfolgt.
6. Rügepflicht und Mängelhaftung
6.1 Mängel müssen bei Lieferung sofort gerügt werden.
6.2 Während der Mietzeit auftretende Mängel sind unverzüglich zu melden.
6.3 Haftung für Mangelfolgeschäden ist grundsätzlich ausgeschlossen.
6.4 Bei Toiletten mit Wassertank erfolgt keine Garantie auf Trinkwasserqualität.
7. Haftung
Die Haftung ist bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet Mobil-Raum GmbH nach gesetzlichen Vorschriften. Kunden müssen Mietgegenstände ggf. versichern und den Nachweis erbringen.
8. Betrieb, Rückgabe, Unterhalt
Der Kunde ist für ordnungsgemäße Nutzung, Wartung und Rückgabe verantwortlich. Änderungen und unsachgemäße Behandlung führen zu Schadenersatzforderungen. Kühlketten müssen eingehalten, Rückgaben vollständig dokumentiert werden. Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen bis zur vollständigen Zahlung.
9. Datenschutz
Der Kunde willigt ein, dass personenbezogene Daten zur Vertragsabwicklung verarbeitet und ggf. an Dritte übermittelt werden. (Hinweis gemäß § 33 BDSG a.F.)